EULA
Endbenutzer-Lizenzvertrag für HOMEPILOT Portal
Stand 01.04.2023
Die DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen als Hersteller und Lizenzgeber (im Folgenden „Lizenzgeber“) überlässt Ihnen, dem Benutzer und Lizenznehmer (im Folgenden „Lizenznehmer“), die Nutzung des unter portal.homepilot-smarthome.com betriebenen Portals zur Steuerung von Hausautomationsgeräten („HOMEPILOT Portal“) gemäß den folgenden Bedingungen Endbenutzer-Lizenzvertrag (im Folgenden „Endbenutzer-Lizenzvertrag“).
§ 1 GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH DER ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG
1. Gegenstand dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist die Einräumung von Nutzungsrechten für das HOMEPILOT Portal des Lizenzgebers an den Lizenznehmer und die Regelung der Verwendungen der im Rahmen der Anwendung angebotenen Funktionen. Die Nutzung von HOMEPILOT Portal erfordert eine Registrierung gemäß § 3.
2. HOMEPILOT Portal wird als Webanwendung kostenlos bereitgestellt. HOMEPILOT Portal kann über gängige Browser (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) in der jeweils aktuellen Version verwendet werden. Die Installation einer weiteren Client Software ist nicht notwendig.
3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen an der Anwendung vorzunehmen oder in diese einzugreifen. Der Quellcode verbleibt alleinig beim Lizenzgeber.
4. Diese Endbenutzer-Lizenzvertrag gelten – soweit dies nicht explizit abweichend geregelt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 EINRÄUMUNG VON ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG, VERFÜGBARKEIT
1. Mit der Registrierung räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer nicht-ausschließliche Nutzungsrechte für die jeweilige Anwendung ein. Die Nutzungsrechte werden eingeräumt zur Verwendung der Anwendung gemäß diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag zu eigenen Zwecken im Zusammenhang mit HOMEPILOT-Produkten.
2. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unter den folgenden auflösenden Bedingungen:
-
der Lizenznehmer erkennt die Urheberschaft des Lizenzgebers an und verändert oder beseitigt insbesondere keine Urheberschafts-Vermerke;
-
der Lizenznehmer verändert und/oder dekompiliert die Anwendung nicht (Die in §§ 69d und 69e UrhG enthaltenen Befugnisse des Lizenznehmers bleiben hiervon unberührt.).
3. Soweit der Lizenzgeber die Weitergabe von Endbenutzer-Lizenzvertrag durch den Lizenznehmer an einen Dritten erlaubt, stellt der Lizenznehmer sicher, dass auch der Dritte diese Endbenutzer-Lizenzvertrag anerkennt und in sämtliche sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.
4. HOMEPILOT Portal wird mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresdurchschnitt kostenlos bereitgestellt. Mindestens sieben (7) Tage im Voraus angekündigte Wartungen, werden hierbei nicht angerechnet. HOMEPILOT bemüht sich. Wartungen in Zeitfenstern auszuführen, in denen die Anwendung nur selten verwendet wird.
§ 3 REGISTRIERUNG
1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung ist der Lizenznehmer verpflichtet, sich zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Hierbei sind die richtigen und vollständigen Informationen über seine Identität, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer und weitere Benutzerdaten einzutragen und bei Änderungen zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er den Lizenzgeber zu informieren, wenn er nicht mehr berechtigt ist, die Anlage zu nutzen (z.B. bei Veräußerung des Hauses, in dem die Anlage betrieben wird, an einen neuen Eigentümer). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den Lizenzgeber, den Lizenznehmer von der Nutzung der Anwendung auszuschließen.
2. Der Lizenzgeber kann ein Benutzerkonto sperren, wenn Hinweise darauf bestehen, dass das Benutzerkonto unautorisiert verwendet wurde und/oder es unternommen oder versucht wird, von dem Benutzerkonto aus einen unautorisierten Zugang zu der Anwendung oder den dahinter liegenden Systemen des Lizenzgebers zu erlangen („Hacking“). Der Lizenzgeber wird in einem solchen Fall den betreffenden Lizenznehmer über seine in dem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse umgehend benachrichtigen und ihm den Zugang über das Anlegen eines neuen Benutzerkontos wieder ermöglichen, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die Annahme nahe legen, dass der Lizenznehmer versucht hat, sich unautorisiert Zugang zu den Systemen des Lizenzgebers zu verschaffen.
3. Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und das Benutzerkonto löschen, wenn von den Systemen des Lizenzgebers dauerhaft (mehr als 72 Stunden) keine Verbindung zur Anlage des Lizenznehmers aufgebaut werden kann und der Lizenzgeber den Lizenznehmer hierauf per Email an die hinterlegte Emailadresse und in der Anwendung hingewiesen hat, ohne dass innerhalb einer Woche nach dieser Mitteilung Abhilfe erfolgt ist.
§ 4 HAFTUNG
1. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt, soweit Schäden durch den Lizenzgeber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Der Lizenzgeber haftet zudem unbegrenzt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet der Lizenzgeber für garantierte Funktionen der Anwendung und im gesetzlichen Rahmen nach zwingenden Gesetzen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und den Produktsicherheitsgesetzen.
2. Darüber hinaus haftet der Lizenzgeber im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“), allerdings nur in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. In anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
3. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die aus einer nicht vom Lizenzgeber zu vertretenden fehlerhaften Einstellung oder aus der Verwendung von Endgeräten, die nicht den Systemanforderungen genügen, entstanden sind.
4. Der Lizenzgeber haftet nicht für weitere Kosten, welche bei der Benutzung der Anwendung entstehen (insbesondere Kosten durch Datenübertragungen über Mobilfunk einschließlich Daten-Roaming). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit dem Lizenzgeber grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
§ 5 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
Der Lizenzgeber ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegender Missachtung dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag oder Urheberrechte an der Anwendung, zu kündigen.
§ 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sind oder werden einzelne Nutzungsbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Nutzungsbestimmung möglichst nahe kommt. Sollte eine Nutzungsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Nutzungsbestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
2. Die Endbenutzer-Lizenzvertrag können nach eigenem Ermessen des Lizenzgebers in für den Lizenznehmer zumutbarem Umfang geändert oder ergänzt werden. In diesem Fall werden registrierte Lizenznehmer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. über die vom Lizenznehmer gepflegte E-Mail Adresse oder über den Informationsdienst für das Produkt) informiert. Die geänderten oder ergänzten Endbenutzer-Lizenzvertrag gelten, sofern der Lizenznehmer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens widerspricht, nachdem der Lizenzgeber ihn auf die Folgen seines Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat. Widerspricht der Lizenznehmer, kann der Lizenzgeber diese Vereinbarung mit Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Widerspruchs kündigen.
3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von DELTA DORE RADEMACHER, soweit es sich beim Lizenznehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
End User License Agreement for HOMEPILOT Portal
Updated on 01.04.2023
DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen, as manufacturer and licensor (hereinafter "Licensor"), grants you, the user and the licensee (hereinafter "Licensee"), the right to use the portal found at rademacher.de/login to control home automation systems (“HOMEPILOT Portal”) accordance with the following conditions of the End User License Agreement (hereinafter "EULA").
§1 SUBJECT MATTER AND SCOPE OF THE EULA
The subject matter of these Terms of Use is the granting of the rights of use for the HOMEPILOT Portal from the Licensor to the Licensee, and the regulation of said use within the framework of the application of the offered functions. The use of HOMEPILOT Portal requires registration as per § 3.
- HOMEPILOT Portal is made available free of charge as a web-based application. HOMEPILOT Portal can be used on all current browsers (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) in the current version. The installation of further client software is not necessary.
- HOMEPILOT Portal serves to control the systems of RADEMACHER home automation via a RADEMACHER HomePilot. It is not compatible with products from other manufacturers. Not all RADEMACHER products can be controlled via HOMEPILOT Portal. A list of the current devices which can be controlled can be accessed via HOMEPILOT Portal.
- The Licensee is not entitled to make changes to the application, or to interfere with it, either themselves or via a third party. The source code remains solely the property of the Licensor.
- These Terms of Use shall apply – insofar as this is not elsewhere explicitly regulated – to both consumers and to companies. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes which can not be attributed primarily to their commercial or independent occupation (§ 13 BGB [German Civil Code]). A company is a natural or legal person, or a legal partnership acting in the course of a legal transaction in the exercise of their commercial or independent professional activity (§ 14 Abs. 1 BGB).
§2 GRANTING OF RIGHTS OF USE, AVAILABILITY
- With the registration, the Licensor grants the Licensee non-exclusive rights of use for the respective application. The rights of use are granted for use of the application in accordance with these Terms of Use for their own purposes in connection with RADEMACHER products.
- The granting of the rights of use is dependent upon the following resolutory conditions:
- the Licensee acknowledges the authorship of the Licensor and in particular will neither change nor delete any authorship notes;
- the Licensee will not change and/or decompile the application (the entitlements of the licensee contained in §§ 69d and 69e UrhG [German Copyright Code] shall remain unaffected).
- Insofar as the Licensor permits the transference of the rights of use by the Licensee to a third party, the Licensee shall ensure that said third party shall also acknowledge these Terms of Use and shall be subject to all rights and obligations arising therefrom.
- HOMEPILOT Portal is provided free of charge with an average annual availability of 99.5%. Any maintenance pre-advised a minimum of seven (7) days in advance is not included in this calculation. RADEMACHER shall endeavour to complete maintenance during the times when the application is least used.
§3 REGISTRATION
- For the proper use of the application, the Licensee is obliged to register themselves and create user account details. This involves entering complete and correct information about their identity, email address, customer number if applicable and other user data, and to update it in the event of any changes. In addition to this, they are obliged to inform the Licensor if they are no longer entitled to use the system (e.g. through sale of the house in which the system is operated to a new owner). Any violation of this obligation entitles the Licensor to exclude the Licensee from use of the application.
- The Licensor can lock a user account if there is any suggestion that the user account is being used by an unauthorised person and/or if it is determined that the user account is being used, without authorisation, to access or attempt to access the application or the Licensor's systems behind it ("hacking"). In such a case, the Licensor shall immediately advise the affected Licensee via the email address registered to the user account and re-enable their access with the creation of a new user account, unless there is evidence to suggest that it was the Licensee themselves who had attempted unauthorised access to the systems of the Licensor.
- The Licensor may terminate this contract with immediate effect and delete the user account if the Licensor's systems are permanently (for over 72 hours) unable to establish a connection with the Licensee's system and the Licensor shall notify the Licensee thereof via email to address registered and via the application if no solution is found within one week of the notification.
§4 LIABILITY
- The Licensor shall be liable without limitation insofar as damages are caused deliberately or by gross negligence on the part of the Licensor or their legal representatives or agents. The Licensor shall also be liable without limitation in relation to injury to life, body and health. In addition to this, the Licensor shall be liable without limitation for guaranteeing the functions of the application and in legal terms according to mandatory law, in particular product liability law and product safety law.
- In addition to this, the Licensor shall be liable without limitation in the event that these obligations are violated as a result of simple negligence, the fulfilment of which obligations initially enable the proper performance of the contract and upon which the contractual partner may regularly rely ("cardinal obligations"), albeit up to the amount of typically foreseeable damages. In other cases of simple negligence, liability is excluded.
- The Licensor shall not be liable for damages resulting from faulty installation by an unauthorised representative or from the use of end devices which do not sufficiently meet the system requirements.
- The Licensor shall not be liable for further costs incurred through the use of the application (in particular costs for data transfer via mobile telephones including roaming). This exclusion of liability shall not apply insofar as the Licensor is deemed to have been grossly negligent or caused with deliberate intent.
§5 EXTRAORDINARY RIGHT OF CANCELLATION
The Licensor is entitled to cancel this licence contract for exceptional reasons, in particular in the event of serious violation of these Terms of Use or authorship of the application.
§6 CONCLUDING PROVISIONS
- If any of the conditions of use of this agreement should be or become invalid then it shall be replaced by another condition which corresponds as closely as possible to the economic purpose of the invalid condition. If a condition of use should be or become invalid none of the other conditions of use or agreements contained herein shall be affected.
- The Terms of Use can, at the discretion of the Licensor, be amended or altered to a reasonable extent for the Licensee. In this case, the registered Licensee will be informed at least six weeks in advance of the effective date of the amendment or alteration in writing (e.g. via the email address registered for the Licensee or via the information service for the product). The amended or altered Terms of Use shall apply insofar as the Licensee does not submit an objection before the effective date of the amendment or alteration after the Licensor has comprehensively explained the consequences of their silence. If the Licensee does submit an objection, the Licensor can cancel this agreement with 1 month's notice after the notification of objection.
- German Law shall apply. The jurisdiction is the business headquarters for Rademacher, insofar as the Licensee is a merchant, a corporate body under public law or a special fund under public law.
Eindgebruikerslicentieovereenkomst voor HOMEPILOT Portal
01.04.2023
DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede / Westphalia als fabrikant en licentiegever (hierna "licentiegever" genoemd) verleent u, de gebruiker en licentiehouder (hierna "licentienemer") het recht om het portaal, dat onder portal.homepilot-smarthome.com geëxploiteerd wordt, te gebruiken voor het besturen van domotica-apparaten ("HOMEPILOT Portal") volgens de volgende eindgebruikerslicentieovereenkomst (hierna " Licentieovereenkomst ").
§ 1 ONDERWERP EN TOEPASSINGSGEBIED VAN DE LICENTIEOVEREENKOMST
1. Het onderwerp van deze Licentieovereenkomst is het verlenen van gebruiksrechten voor het HOMEPILOT Portal van de licentiegever aan de licentienemer en de regulering van het gebruik van de functies die worden aangeboden in de applicatie. Het gebruik van HOMEPILOT Portal vereist een registratie volgens § 3.
2. HOMEPILOT Portal wordt gratis aangeboden als webapplicatie. HOMEPILOT Portal kan worden gebruikt via veelgebruikte browsers (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) in de huidige versie. De installatie van een andere clientsoftware is niet nodig.
3. De licentienemer heeft niet het recht om zelf of via derden wijzigingen aan de applicatie aan te brengen of om hierin tussen te komen. De broncode blijft uitsluitend bij de licentiegever.
4. Deze Licentieovereenkomst zijn – voor zover niet expliciet anderszins geregeld – van toepassing op zowel consumenten als ondernemers. Een consument is een natuurlijke persoon die een rechtshandeling sluit voor doeleinden die overwegend noch commercieel zijn, noch kunnen toegewezen worden aan zijn eigen zelfstandige beroepsactiviteit (§ 13 BW). Ondernemer is een natuurlijke of rechtspersoon of een wettelijk samenwerkingsverband, die bij afsluiting van een rechtshandeling handelt in hoofde van de uitoefening van hun commerciële of zelfstandige beroepsactiviteit (§ 14, lid 1 BW).
§ 2 VERLENING VAN GEBRUIKSRECHTEN, BESCHIKBAARHEID
1. Door registratie verleent de licentiegever de licentienemer niet-exclusieve gebruiksrechten voor de respectieve applicatie. De gebruiksrechten worden verleend voor gebruik van de applicatie in overeenstemming met deze Licentieovereenkomst voor eigen doeleinden in verband met HOMEPILOT-producten.
2. Het verlenen van gebruiksrechten is onderworpen aan de volgende ontbindende voorwaarden:
• de licentienemer erkent het auteurschap van de licentiegever en wijzigt of annuleert met name geen copyrightvermeldingen;
• de licentienemer wijzigt en/of decompileert de applicatie niet (de bevoegdheden van de licentienemer in §§ 69d en 69e UrhG (auteursrecht) blijven onaangetast).
3. Voor zover de licentiegever de overdracht van gebruiksrechten door de licentienemer aan een derde partij toestaat, zal de licentienemer ervoor zorgen dat de derde ook deze Licentieovereenkomst aanvaardt en alle rechten en verplichtingen die daaruit voortvloeien op zich neemt.
4. HOMEPILOT Portal wordt gratis aangeboden met een jaarlijkse gemiddelde beschikbaarheid van 99,5%. Ten minste zeven (7) dagen op voorhand aangekondigd onderhoud, wordt hierin niet meegeteld. HOMEPILOT streeft ernaar onderhoud uit te voeren in tijdvensters waarin de applicatie slechts zelden wordt gebruikt.
§ 3 REGISTRATIE
1. Voor het juiste gebruik van de applicatie is de licentienemer verplicht om zich te registreren en een gebruikersaccount aan te maken. Hierbij moet de juiste en volledige informatie over zijn identiteit, e-mailadres, evt. klantnummer en andere gebruikersgegevens, worden ingevoerd en bijgewerkt in geval van wijzigingen. Daarnaast moet hij de licentiegever informeren als hij niet langer gerechtigd is om de faciliteit te gebruiken (bijvoorbeeld bij de verkoop van het huis waarin de faciliteit wordt geëxploiteerd, aan een nieuwe eigenaar). Een inbreuk op deze verplichting geeft de licentiegever het recht om de licentiehouder uit te sluiten van het gebruik van de applicatie.
2. De licentiegever kan een gebruikersaccount opschorten als er aanwijzingen zijn dat het gebruikersaccount ongeautoriseerd is gebruikt en/of gepoogd heeft om ongeautoriseerde toegang te krijgen tot de applicatie of onderliggende systemen van de licentiegever van de gebruikersaccount ("hacking"). In een dergelijk geval zal de licentiegever de betreffende licentiehouder onmiddellijk op de hoogte stellen van het e-mailadres dat in het gebruikersaccount is opgeslagen en hem in staat stellen toegang te krijgen door een nieuw gebruikersaccount aan te maken, tenzij er feiten zijn die de mogelijkheid suggereren dat de licentienemer heeft geprobeerd om ongeoorloofde toegang te krijgen tot de systemen van de licentiegever.
3. De licentiegever kan dit contract zonder voorafgaande kennisgeving beëindigen en het gebruikersaccount verwijderen als de systemen van de licentiegever niet permanent (meer dan 72 uur) aan de installatie van de licentienemer kunnen worden gekoppeld en de licentiegever de licentienemer hierop per e-mail naar het geregistreerde e-mailadres gewezen heeft, zonder dat binnen een week na deze mededeling hierop afdoend gereageerd is.
§ 4 AANSPRAKELIJKHEID
1. De licentiegever is onbeperkt aansprakelijk als schade wordt veroorzaakt door de licentiegever of zijn wettelijke vertegenwoordigers of plaatsvervangende agenten, opzettelijk of door grove nalatigheid. De licentiegever is ook zonder beperking aansprakelijk voor letsel aan leven, lichaam of gezondheid. Bovendien is de licentiegever aansprakelijk voor gegarandeerde functies van de applicatie en binnen het wettelijke kader volgens dwingende wetten, met name de wetgeving inzake productaansprakelijkheid en de productveiligheidswetten.
2. Daarnaast is de licentiegever aansprakelijk in het geval van een licht nalatige schending van dergelijke verplichtingen, waarvan de vervulling nodig is om de correcte uitvoering van het contract mogelijk te maken en waarop de contractpartner regelmatig mag vertrouwen ("hoofdverplichtingen"), maar alleen tot het bedrag van de typisch voorspelbare schade bij het sluiten van het contract. In andere gevallen van lichte nalatigheid is de aansprakelijkheid uitgesloten.
3. De licentiegever is niet aansprakelijk voor schade die voortvloeit uit een verkeerde setup waarvoor de licentiegever niet verantwoordelijk is of uit een gebruik van eindapparatuur die niet voldoet aan de systeemvereisten.
4. De licentiegever is niet aansprakelijk voor verdere kosten in verband met het gebruik van de applicatie (met name kosten als gevolg van mobiele datatransmissies inclusief dataroaming). Deze afwijzing van aansprakelijkheid is niet van toepassing indien de licentiegever zich schuldig heeft gemaakt aan grove nalatigheid of opzet.
§ 5 BUITENGEWOON RECHT VAN OPZEGGING
De licentiegever heeft het recht om deze licentieovereenkomst te beëindigen voor redenen, inclusief, maar niet beperkt tot, elke ernstige schending van deze Licentieovereenkomst of enig auteursrecht in de applicatie.
§ 6 SLOTBEPALINGEN
1. Als individuele Licentieovereenkomst van deze overeenkomst ondoeltreffend zijn of worden, zal er een bepaling voor in de plaats komen die het economische doel van de ongeldige bepaling zo dicht mogelijk benadert. Mocht een gebruiksvoorwaarde niet effectief zijn of worden, dan zal dit niet van invloed zijn op de geldigheid van alle andere Licentieovereenkomst of overeenkomsten.
2. De Licentieovereenkomst kunnen, naar goeddunken van de licentiegever, worden gewijzigd of aangevuld in een mate die redelijk is voor de licentienemer. In dit geval worden geregistreerde licentiehouders minstens zes weken voorafgaand aan de inwerkingtreding van de wijziging op de hoogte gesteld (bijvoorbeeld via het door de licentienemer gebruikte e-mailadres of via de productinformatiedienst). De gewijzigde of aangevulde Licentieovereenkomst zijn van toepassing tenzij de licentienemer zich verzet tegen de datum van inwerkingtreding nadat de licentiegever hem uitdrukkelijk de gevolgen van zijn stilzwijgen heeft medegedeeld. Indien de licentienemer bezwaar maakt, kan de licentiegever deze overeenkomst beëindigen binnen 1 maand na kennisgeving van het bezwaar.
3. De Duitse wetgeving is van toepassing. Het rechtsgebied is de statutaire zetel van DELTA DORE RADEMACHER, voor zover de licentienemer een handelaar, een publiekrechtelijke rechtspersoon of een bijzonder publiekrechtelijk fonds is.
Conditions de Licence Utilisateur Final pour HOMEPILOT Portal
Mise à jour le 01.04.2023
En tant que fabricant et concédant de licence, la société DELTA DORE RADEMACHER GmbH, ayant son siège social à Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westphalie (ci-après dénommée le "Concédant de licence") vous concède en tant qu'utilisateur et licencié (ci-après dénommé le "Licencié") l'utilisation du portail accessible à l'adresse portal.homepilot-smarthome.com pour le contrôle des appareils domotiques ("HOMEPILOT Portal") selon les Conditions de Licence Utilisateur Final suivantes (dénommées ci-après les "CLUF").
- L'objet des présentes CLUF est la concession de droits d'utilisation du HOMEPILOT Portal par le Concédant de licence au Licencié et la réglementation de l'utilisation des fonctions proposées dans le cadre de l'application. L'utilisation de HOMEPILOT Portal requiert une inscription conformément aux dispositions de § 3.
- HOMEPILOT Portal est mis à disposition gratuitement en tant qu'application Internet. HOMEPILOT Portal est compatible avec les navigateurs usuels (MS-Internet explorer, Safari, Firefox, Chrome) dans la version en vigueur. L'installation d'un autre logiciel client n'est pas nécessaire.
- Le Licencié n'est pas autorisé à modifier ou à intervenir dans l'application par lui-même ou par l'intermédiaire de tiers. Le code source reste la propriété exclusive du Concédant de licence.
- Ces CLUF s'appliquent - sauf dispositions contraires explicites - aussi bien aux consommateurs qu'aux entrepreneurs. Par consommateur, on entend toute personne physique, qui conclut un acte juridique à des fins ne pouvant être portées au crédit ni d'une activité commerciale ni d'une activité d'exercice libéral (§ 13. du Code civil allemand). Par entrepreneur, on entend toute personne physique ou morale ou toute société de personnes ayant la capacité juridique, qui lors de la conclusion d'un acte juridique agit dans l'exercice de son activité professionnelle commerciale ou libérale (§ 14, al. 1 du Code civil allemand).
- Du fait de l'inscription, le Concédant de licence accorde au Licencié des droits d'utilisation non exclusifs de chaque application. Les droits d'utilisation sont concédés pour l'utilisation à ses propres fins de l'application conformément aux présentes CLUF et en relation avec les produits HOMEPILOT.
- La concession des droits d'utilisation est accordée sous les conditions résolutoires suivantes :
- le Licencié reconnaît la propriété intellectuelle du Concédant de licence et ne modifie ou n'altère en particulier aucune indication de propriété,
- le Licencié ne modifie ni ne décompile l'application (les autorisations contenues aux §§ 69d et 69e de la loi sur le droit d'auteur du Licencié n'en sont pas affectées).
- Dans la mesure où le Concédant de licence permet la transmission des droits d'utilisation par le Licencié à un tiers, le Concédant de licence s'assure que le tiers accepte ces CLUF et l'ensemble des droits et obligations en résultant.
- HOMEPILOT Portal est mis gratuitement à disposition avec une moyenne annuelle de disponibilité de 99,5 %. Cette disponibilité ne prend pas en compte les sessions de maintenance annoncées au moins sept (7) jours à l'avance. HOMEPILOT mettra tout en œuvre pour effectuer les maintenances dans des créneaux horaires où l'application n'est que rarement utilisée.
- Pour une utilisation conforme de l'application, le Licencié doit s'inscrire et créer un compte utilisateur. À cet effet, il doit renseigner intégralement et correctement les informations relatives à son identité, son adresse de messagerie, le cas échéant son numéro client et d'autres données utilisateur et doit les mettre à jour en cas de modifications. De plus, il doit informer le Concédant de licence, s'il n'est plus autorisé à utiliser l'installation (par exemple en cas de cession à un nouveau propriétaire de la maison dans laquelle l'installation est exploitée). En cas d'infraction à cette obligation, le Concédant de licence peut de plein droit exclure le Licencié de l'utilisation de l'application.
- Le Concédant de licence peut bloquer un compte utilisateur, si des indices permettent de déceler une utilisation frauduleuse du compte utilisateur, et/ou un accès ou une tentative d'accès à l'application ou aux systèmes résidents du concédant de licence ("piratage") depuis le compte utilisateur. En pareil cas, le Concédant de licence s'engage à aviser sans délai le Licencié concerné via son adresse de messagerie enregistrée dans son compte utilisateur et à restaurer ses autorisations d'accès par la création d'un nouveau compte utilisateur, à moins que des faits ne suggèrent fortement que le Licencié a tenté de se procurer un accès non autorisé aux systèmes du Concédant de licence.
- Le Concédant de licence peut exceptionnellement résilier sans délai le présent contrat et supprimer le compte utilisateur, en cas d'échec de connexion à l'installation du licencié depuis les systèmes du concédant de licence (pendant plus de 72 heures) et si le Concédant de licence a prévenu le Licencié de ce problème par messagerie électronique à l'adresse de messagerie enregistrée et via l'application, sans que des mesures correctives aient été prises dans un délai d'une semaine après cette communication.
- Le Concédant de licence se porte entièrement responsable, sauf si les dommages ont été provoqués délibérément ou par négligence grossière du licencié ou de son représentant légal ou de ses sous-traitants. Le concédant de licence se porte en outre entièrement responsable en cas de décès, de blessures corporelles ou d'atteinte à la santé. Le concédant de licence se porte de plus entièrement responsable de la garantie de fonctionnement de l'application et du respect des dispositions légales et réglementaires en vigueur, en particulier la loi de responsabilité des produits et les lois de sécurité des produits.
- De plus, le Concédant de licence est responsable en cas de violation par négligence légère de telles obligations, dont la mise en œuvre permet en tout premier lieu la réalisation conforme du contrat et au respect desquelles par la partie contractante il est régulièrement fait confiance ("devoirs cardinaux"), toutefois uniquement à la hauteur des dommages prévisibles typiques à la conclusion du contrat. Toute responsabilité est exclue dans les autres cas de négligence légère.
- Le Concédant de licence décline toute responsabilité en cas de dommages résultant d'un réglage incorrect non imputable au Concédant de licence ou de l'utilisation de terminaux non-conformes aux exigences du système.
- Le Concédant de licence décline toute responsabilité liée à l'utilisation de l'application (en particulier les frais de transmission de données par radio, y compris l'itinérance des données). Cette exclusion de responsabilité ne s'applique pas, dans la mesure où une négligence grossière ou du dol sont imputables au Concédant de licence.
Le Concédant de licence est autorisé à résilier ce contrat de licence pour des motifs sérieux, en particulier en cas de violation grave de ces CLUF ou des droits d'auteur liés à l'application.
- Si l'une ou plusieurs des clauses d'utilisation de la présente convention s'avèrent inopérantes, les parties doivent convenir d'une disposition qui se rapproche le plus possible de l'objet économique de la disposition affectée. L'effet de toutes les autres clauses d'utilisation ou de la convention n'est pas affecté si une clause d'utilisation est ou devient inopérante.
- Les CLUF peuvent être modifiées ou complétées à la discrétion du Concédant de licence dans une mesure acceptable par le Licencié. Dans ce cas, les Licenciés inscrits sont informés par écrit au moins six semaines avant l'entrée en vigueur de la modification (par exemple via l'adresse de messagerie indiquée par le Licencié ou via le service de renseignements sur le produit). Les CLUF modifiées ou complétées sont applicables à moins que le Licencié ne s'y oppose avant la date de leur entrée en vigueur, après que le Concédant de licence l'a expressément informé des conséquences de son mutisme. En cas d'opposition du Licencié, le Concédant de licence peut de plein droit résilier la présente convention dans un délai d'1 mois après communication de l'opposition.
- Le droit applicable est le droit allemand. Le for juridique est le siège commercial de DELTA DORE RADEMACHER, dans la mesure où le Licencié est un commerçant, une personne morale de droit public ou un établissement de droit public.
Acuerdo de licencia de usuario final de HOMEPILOT Portal
Actualización del 01/04/2023
DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalia (Alemania), en calidad de fabricante y licenciante (en lo sucesivo, el «licenciante») le concede a usted, como usuario y licenciatario (en lo sucesivo, el «licenciatario»), el uso del portal operado desde la dirección portal.homepilot-smarthome.com para el mando de los dispositivos domóticos («HOMEPILOT Portal») de conformidad con el siguiente acuerdo de licencia de usuario final (en lo sucesivo, el «Acuerdo de licencia»).
§1 OBJETO Y ALCANCE DEL ACUERDO DE LICENCIA
1. El objeto de este Acuerdo de licencia es la concesión de derechos de uso del HOMEPILOT Portal del licenciante al licenciatario y la regulación de los usos de las funciones ofrecidas en el ámbito de la aplicación. El uso de HOMEPILOT Portal requiere el registro de acuerdo con la sección 3.
2. HOMEPILOT Portal se pone a su disposición gratuitamente en forma de aplicación web. HOMEPILOT Portal puede utilizarse a través de los navegadores habituales (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) en su versión más actual. No se requiere la instalación de otro software de cliente.
3. El licenciatario no tiene derecho a realizar cambios o intervenir en la aplicación por sí mismo o a través de terceros. El código fuente es propiedad exclusiva del licenciante.
4. El presente Acuerdo de licencia se aplican, salvo que se indique explícitamente lo contrario, tanto a los consumidores como a los empresarios. Un consumidor es toda persona física que celebra un negocio jurídico con fines que, predominantemente, no pueden ser atribuidos ni a sus actividades comerciales ni a sus actividades profesionales independientes (art. 13 del Código Civil Alemán [BGB]). Un empresario es una persona física o jurídica o una sociedad con capacidad jurídica que, al celebrar un negocio jurídico, actúa en el ejercicio de su actividad comercial o profesional independiente (art. 14 apartado 1 del Código Civil Alemán [BGB]).
§2 CONCESIÓN DE DERECHOS DE USO, DISPONIBILIDAD
1. Con el registro, el licenciante concede al licenciatario derechos de uso no exclusivos para la aplicación correspondiente. Los derechos de uso se conceden para utilizar la aplicación de acuerdo con este Acuerdo de licencia para sus propios fines en relación con los productos HOMEPILOT.
2. Los derechos de uso se conceden bajo las siguientes condiciones resolutorias:
• el licenciatario reconoce la autoría del licenciante y, en particular, no modifica ni elimina ningún aviso de autoría;
• el licenciatario no modifica y/o descompila la aplicación (los derechos del licenciatario contenidos en los art. 69d y 69e de la Ley de Derechos de Autor Alemana [UrhG] no se ven afectados).
3. En la medida en que el licenciante permita la transferencia de los derechos de uso por parte del licenciatario a un tercero, el licenciatario se asegurará de que el tercero también reconozca el presente Acuerdo de licencia y asuma todos los derechos y obligaciones que se derivan de las mismas.
4. HOMEPILOT Portal se proporciona gratuitamente con una disponibilidad del 99,5% de media anual. Los casos de mantenimiento anunciado con al menos siete (7) días de antelación no se tendrán en cuenta. HOMEPILOT se esforzará para llevar a cabo el mantenimiento durante las ventanas temporales en las que la aplicación se utiliza raramente.
§3 REGISTRO
1. Para utilizar la aplicación correctamente, el licenciatario estará obligado a registrarse y crear una cuenta de usuario. Al hacerlo, deberá introducir la información correcta y completa sobre su identidad, su dirección de correo electrónico, su número de cliente, si procede, y otros datos de usuario, y actualizarlos en caso de que se produzcan cambios. Además, deberá informar al licenciante si ya no tiene derecho a utilizar el sistema (por ejemplo, si la casa en la que se opera el sistema se vende a un nuevo propietario). El incumplimiento de esta obligación faculta al licenciante a excluir al licenciatario del uso de la aplicación.
2. El licenciante puede bloquear una cuenta de usuario si hay indicios de que dicha cuenta de usuario se ha utilizado de forma no autorizada y/o se emprende o se intenta obtener acceso no autorizado a la aplicación o a los sistemas subyacentes del licenciante desde la cuenta de usuario («hacking»). En tal caso, el licenciante notificará inmediatamente al licenciatario en cuestión a través de la dirección de correo electrónico almacenada en la cuenta de usuario y restablecerá el acceso del licenciatario mediante la creación de una nueva cuenta de usuario, a menos que existan hechos que sugieran que el licenciatario ha intentado obtener un acceso no autorizado a los sistemas del licenciante.
3. El licenciante puede rescindir este contrato sin previo aviso y eliminar la cuenta de usuario si los sistemas del licenciante no pueden establecer una conexión con el sistema del licenciatario durante un periodo de tiempo sostenido (más de 72 horas) y el licenciante lo ha notificado al licenciatario por correo electrónico a la dirección de correo electrónico proporcionada y también en la aplicación sin que se hayan tomado medidas correctivas en el plazo de una semana desde dicha notificación.
§4 RESPONSABILIDAD
1. El licenciante es responsable, sin limitación, en la medida en que los daños sean causados por el licenciante o sus representantes legales o auxiliares ejecutivos de forma intencionada o gravemente negligente. El licenciante también será responsable, sin limitación alguna, en caso de que se produzcan daños a la vida, la integridad física o la salud. Además, el licenciante será responsable de las funciones garantizadas de la aplicación y dentro del marco legal de conformidad con las leyes obligatorias, en particular la Ley de Responsabilidad del Producto y las Leyes de Seguridad del Producto alemanas.
2. Además, el licenciante será responsable en caso de incumplimiento por negligencia leve de dichas obligaciones, cuyo cumplimiento es un requisito previo para la correcta ejecución del contrato y en cuya observancia puede confiar regularmente la parte contratante («obligaciones cardinales»), pero sólo en la medida de los daños típicamente previsibles en el momento de la celebración del contrato. En otros casos de negligencia leve, se excluye la responsabilidad.
3. El licenciante no será responsable de los daños resultantes por una configuración incorrecta de la que el licenciante no sea responsable o por el uso de equipos terminales que no cumplan los requisitos del sistema.
4. El licenciante no será responsable de ningún coste adicional derivado del uso de la aplicación (en particular, de los costes derivados de las transmisiones de datos a través de la telefonía móvil, incluida la itinerancia de datos). Esta exclusión de responsabilidad no se aplicará si el licenciante es culpable de negligencia grave o intencionada.
§5 DERECHO EXTRAORDINARIO DE RESCISIÓN
El licenciante tendrá derecho a rescindir el presente contrato de licencia por causa justificada, en particular en caso de incumplimiento grave del presente Acuerdo de licencia o de los derechos de autor de la aplicación.
§6 DISPOSICIONES FINALES
1. Si alguna disposición del presente acuerdo es o se convierte en no válida, será sustituida por una disposición que refleje lo más fielmente posible la intención económica de la disposición no válida. En caso de que una disposición de uso sea o quede sin efecto, la eficacia de todas las demás disposiciones de uso o acuerdos no se verá afectada por ello.
2. El Acuerdo de licencia podrán ser modificadas o complementadas a discreción del licenciante en una medida razonable para el licenciatario. En este caso, los licenciatarios registrados serán informados en forma de texto (por ejemplo, a través de la dirección de correo electrónico mantenida por el licenciatario o a través del servicio de información del producto) al menos seis semanas antes de que el cambio entre en vigor. Las Acuerdo de licencia modificadas o complementadas se aplicarán a menos que el licenciatario se oponga antes de la fecha de entrada en vigor después de que el licenciante le haya informado expresamente de las consecuencias de su silencio. Si el licenciatario se opone, el licenciante podrá rescindir el presente contrato con un preaviso de 1 mes tras la notificación de la oposición.
3. Se aplicará la legislación alemana. El lugar de jurisdicción es el domicilio social de DELTA DORE RADEMACHER, siempre que el licenciatario sea un comerciante, una persona jurídica de derecho público o un patrimonio especial de derecho público.
Contratto di licenza per l'utente finale di HOMEPILOT Portal
Aggiornamento: 01/04/2023
In qualità di produttore e licenziatario (di seguito “Licenziatario”), DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen concede a Voi, all’utente e al licenziante (di seguito “Licenziante”) l’utilizzo del portale accessibile alla pagina portal.homepilot-smarthome.com ai fini del controllo di dispositivi di domotica (“HOMEPILOT Portal”) in base il seguente contratto di licenza per l'utente finale (di seguito “CLUF”).
§1 OGGETTO E AMBITO DI APPLICAZIONE DELLE CLUF
1. Oggetto delle presenti CLUF è la concessione di diritti d’uso per il HOMEPILOT Portal fornito dal Licenziatario al Licenziante e la regolamentazione degli usi delle funzioni rese disponibili nell’ambito dell’applicazione. L’utilizzo di HOMEPILOT Portal è subordinato a una registrazione ai sensi dell’§ 3.
2. HOMEPILOT Portal è un’applicazione web fornita a titolo gratuito. HOMEPILOT Portal può essere utilizzata con i più comuni browser (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) nella rispettiva versione aggiornata. Non è richiesta l’installazione di un ulteriore software client.
3. Il Licenziante non è autorizzato ad apportare modifiche all’applicazione in prima persona o tramite terzi né ad intervenire sulla stessa. Il codice sorgente rimane di esclusiva proprietà del Licenziatario.
4. Ove non diversamente specificato in modo esplicito, le presenti CLUF valgono sia nei confronti dei consumatori che degli imprenditori. Per consumatore si intende ogni persona fisica che conclude un atto giuridico per finalità che non sono prevalentemente né attribuibili alla sua attività commerciale né alla sua attività professionale autonoma (§ 13 BGB, Codice civile tedesco). Per imprenditore si intende ogni persona fisica o giuridica o società di persone avente capacità giuridica che, nella conclusione di un atto giuridico, agisce nell’espletamento della propria attività commerciale o professionale autonoma (§ 14 comma 1 BGB).
§2 CONCESSIONE DI DIRITTI D’USO, DISPONIBILITÀ
1. Con la registrazione, il Licenziatario concede al Licenziante diritti d’uso non esclusivi per la rispettiva applicazione. I diritti d’uso sono concessi ai fini dell’utilizzo dell’applicazione ai sensi delle presenti CLUF per propri scopi correlati ai prodotti HOMEPILOT.
2. La concessione di diritti d’uso ha luogo sulla base delle seguenti condizioni risolutorie:
• Il Licenziante riconosce al Licenziatario la paternità dell’opera, astenendosi dal modificare o dall’eliminare, in particolare, i simboli di copyright;
• Il Licenziante non modifica e/o decompila l’applicazione; sono fatte salve le autorizzazioni concesse al Licenziante ai sensi degli §§ 69d e 69e UrhG (legge tedesca sul copyright).
3. Ove il Licenziatario consenta la trasmissione di diritti d’uso a terzi mediante il Licenziante, quest’ultimo garantisce che anche il soggetto terzo accetti le presenti CLUF e subentri in tutti i diritti e obblighi da ciò derivanti.
4. HOMEPILOT Portal è fornita a titolo gratuito con una disponibilità media annua pari al 99,5%. Da essa sono esclusi sette (7) giorni minimi dedicati a interventi di manutenzione, che verranno comunicati anticipatamente. HOMEPILOT si impegna ad eseguire gli interventi di manutenzione in orari in cui l’applicazione è meno utilizzata.
§3 REGISTRAZIONE
1. Ai fini del corretto utilizzo dell’applicazione, il Licenziante è tenuto ad effettuare la registrazione e a creare un account utente. A tal fine, dovranno essere inserite, ed eventualmente aggiornate in caso di modifica, le informazioni corrette e complete relative alla propria identità, indirizzo e-mail, eventuale numero cliente e ulteriori dati utente. Il Licenziante dovrà altresì informare il Licenziatario nel caso in cui non sia più autorizzato a utilizzare l’impianto (ad es. in caso di cessione a un nuovo proprietario dell’abitazione in cui l’impianto è installato). Qualsiasi violazione di tale obbligo autorizza il Licenziatario a interdire al Licenziante l’uso dell’applicazione.
2. Il Licenziatario ha facoltà di bloccare un account utente in presenza di indicazioni riguardo ad un uso non autorizzato dell’account utente e/o a tentativi di intromissione o accesso non autorizzato all’applicazione o ai relativi sistemi del Licenziatario a partire dall’account utente (“hacking”). In tale eventualità, il Licenziatario informerà tempestivamente il rispettivo Licenziante a mezzo dell’e-mail configurata nell’account utente e lo autorizzerà ad accedere nuovamente allo scopo di creare un nuovo account, salvo in presenza di fatti che lascino supporre un tentativo da parte del Licenziante di accedere senza autorizzazione ai sistemi del Licenziatario.
3. Il Licenziatario ha facoltà di recedere in via straordinaria dal presente contratto senza preavviso e di cancellare l’account utente nel caso in cui i sistemi del Licenziatario non siano in grado di instaurare un collegamento all’impianto del Licenziante in modo duraturo (per più di 72 ore) e il Licenziatario ne abbia dato comunicazione al Licenziante via e-mail all’indirizzo configurato e all’interno dell’applicazione, senza che vi sia stato posto rimedio entro una settimana.
§4 RESPONSABILITA
1. Il Licenziatario risponde illimitatamente per danni arrecati con dolo o grave negligenza da parte del Licenziatario ovvero dei suoi rappresentanti legali o ausiliari. Il Licenziatario risponde altresì in caso di danni procurati da lesioni mortali, fisiche o pregiudizievoli della salute. Inoltre, il Licenziatario risponde a garanzia di determinate funzionalità dell’applicazione e, nell’ambito del quadro normativo, risponde ai sensi delle norme di legge inderogabili, quali in particolare la legge in materia di responsabilità per danno da prodotti difettosi e le norme relative alla sicurezza dei prodotti.
2. Il Licenziatario risponde altresì in caso di violazione per negligenza lieve degli obblighi il cui adempimento costituisce un presupposto per la corretta esecuzione del contratto e sul cui rispetto il contraente fa e può fare regolarmente affidamento (“obblighi cardine”), tuttavia unicamente per l’ammontare del danno tipico e prevedibile alla stipula del contratto. La responsabilità è esclusa in altri casi di violazione per negligenza lieve.
3. Il Licenziatario non risponde per i danni derivanti da impostazioni errate non imputabili al Licenziatario o dall’uso di dispositivi non compatibili con i requisiti di sistema.
4. Il Licenziatario non risponde per eventuali ulteriori costi risultanti dall’uso dell’applicazione (in particolare i costi di trasmissione dei dati tramite rete mobile, ivi incluso il roaming dati). La suddetta esclusione di responsabilità non si applica qualora il Licenziatario sia responsabile di grave negligenza o dolo.
§5 DIRITTO DI RECESSO STRAORDINARIO
Il Licenziatario è autorizzato a recedere dal presente contratto di licenza per giusta causa, in particolare in caso di grave violazione delle presenti CLUF o dei diritti d’autore relativi all’applicazione.
§6 DISPOSIZIONI FINALI
1. Eventuali singole disposizioni d’uso del presente accordo che risultassero o divenissero nulle saranno sostituite con un’altra disposizione che, per le sue finalità economiche, sia quanto più vicina possibile alla disposizione nulla. Qualora una singola disposizione d’uso risultasse o divenisse nulla, è fatta salva la validità delle restanti disposizioni d’uso o accordi.
2. Le CLUF possono essere modificate o integrate a discrezione del Licenziatario nella misura ritenuta ragionevole per il Licenziante. In tal caso, i Licenzianti registrati saranno informati per iscritto (ad es. tramite l’indirizzo e-mail usato dal Licenziante o il servizio informazioni relativo al prodotto) con un preavviso minimo di sei settimane dall’entrata in vigore della modifica. Le CLUF modificate o integrate si applicano salvo che il Licenziante non vi si opponga prima dell’entrata in vigore delle stesse dopo che il Licenziatario abbia informato espressamente il Licenziante delle conseguenze del silenzio-assenso. Qualora il Licenziante vi si opponga, il Licenziatario ha facoltà di recedere dal presente accordo con preavviso di 1 mese a decorrere dalla notifica di opposizione.
3. Si applica il diritto tedesco. Il foro competente è la sede di DELTA DORE RADEMACHER, ove l’Acquirente sia assimilabile a un imprenditore, a una persona giuridica di diritto pubblico o a un ente di diritto pubblico con patrimonio separato.
Umowa licencyjna użytkownika końcowego HOMEPILOT Portal
Stan na lipiec 2023 r.
Firma DELTA DORE RADEMACHER GmbH z siedzibą pod adresem Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen, będąc producentem oraz licencjodawcą (dalej zwana Licencjodawcą), przyznaje użytkownikowi oraz licencjobiorcy (dalej zwanemu Licencjobiorcą) prawo do korzystania z portalu dostępnego pod adresem portal.homepilot-smarthome.com w celu sterowania systemami automatyki domowej (dalej zwanymi HOMEPILOT Portal) zgodnie z poniższymi Umowa licencyjna (dalej zwanymi Umowa licencyjna).
§ 1 PRZEDMIOT I ZAKRES WARUNKÓW UŻYTKOWANIA
1. Przedmiotem niniejszych Umowa licencyjna jest nadanie Licencjobiorcy, przez Licencjodawcę, praw użytkowania portalu HOMEPILOT Portal oraz uregulowanie rzeczonego użytkowania w ramach zastosowania oferowanych funkcji. Korzystanie z portalu HOMEPILOT Portal wymaga rejestracji zgodnie z postanowieniami §3.
2. Usługa HOMEPILOT Portal udostępniana jest nieodpłatnie w postaci aplikacji internetowej. Z HOMEPILOT Portal można korzystać przy użyciu wszystkich aktualnie dostępnych przeglądarek internetowych (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) zaktualizowanych do ich najnowszej wersji. Nie wymaga się instalacji żadnego dodatkowego oprogramowania klienta.
3. Licencjobiorca nie jest upoważniony, samodzielnie lub za pośrednictwem osób trzecich, do wprowadzania zmian w aplikacji ani do ingerowania w aplikację. Kod źródłowy pozostaje wyłączną własnością Licencjodawcy.
4. Niniejsze Umowa licencyjna obowiązują, o ile wyraźnie nie wskazano w innym miejscu, zarówno w stosunku do konsumentów jak i przedsiębiorstw. Konsumentem jest dowolna osoba fizyczna zawierająca czynność prawną w celu, który nie jest związany w głównej mierze z prowadzoną działalnością gospodarczą lub wykonywanym zawodem niezależnym (§ 13 BGB [niemieckiego Kodeksu Cywilnego]). Przedsiębiorstwem jest osoba fizyczna lub prawna bądź spółka występująca w ramach czynności prawnej jako podmiot realizujący swoją działalność gospodarczą lub związaną z zawodem niezależnym (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 NADANIE PRAW UŻYTKOWANIA, DOSTĘPNOŚĆ
1. Poprzez rejestrację Licencjodawca przyznaje Licencjobiorcy niewyłączne prawa użytkowania odnośnie do danej aplikacji. Prawa użytkowania dotyczą korzystania z aplikacji zgodnie z niniejszymi Warunkami użytkowania oraz w celach określonych w ich treści w związku z produktami firmy HOMEPILOT.
2. Przyznanie praw użytkowania podlega następującym warunkom unieważniającym:
• Licencjobiorca uznaje autorstwo Licencjodawcy oraz, w szczególności, zobowiązuje się nie zmieniać, ani nie usuwać żadnych adnotacji dotyczących kwestii autorstwa;
• Licencjobiorca zobowiązuje się nie dokonywać zmian i/lub dekompilacji aplikacji (uprawnienia licencjobiorcy przewidziane treścią §§ 69d oraz 69e UrhG [niemieckiej ustawy o prawie autorskim] pozostają niezmienione).
3. O ile Licencjodawca zezwoli Licencjobiorcy na przeniesienie przyznanych mu praw użytkowania na osobę trzecią, Licencjobiorca zobowiązany jest zapewnić, że rzeczona osoba trzecia zaakceptuje niniejsze Umowa licencyjna oraz że podlegać będzie wszelkim prawom i obowiązkom z nich wynikającym.
4. Usługa HOMEPILOT Portal udostępniana jest nieodpłatnie przy średniej rocznej dostępności na poziomie 99,5%. Powyższy wskaźnik dostępności usługi nie uwzględnia wszelkich prac konserwacyjnych, o przeprowadzeniu których Licencjobiorca zostanie powiadomiony z przynajmniej siedmiodniowym wyprzedzeniem. Firma HOMEPILOT zobowiązuje się dołożyć wszelkich starań, aby prace konserwacyjne przeprowadzane były w okresach, w których aplikacja jest najrzadziej używana.
§ 3 REJESTRACJA
1. Aby w móc korzystać z aplikacji, Licencjobiorca musi zarejestrować się oraz utworzyć konto użytkownika. Oznacza to konieczność wprowadzenia kompletnych i prawidłowych informacji co do jego tożsamości, adresu e-mail, numeru klienta, jeżeli dotyczy, oraz pozostałych danych użytkownika, a także ich aktualizacji w przypadku jakichkolwiek zmian. Ponadto Licencjobiorca zobowiązany jest powiadomić Licencjodawcę o okolicznościach, które sprawiają, że nie jest już upoważniony do korzystania z sytemu (np. w związku ze sprzedażą domu, w którym system użytkowany jest przez nowego właściciela). Niedopełnienie dowolnego z powyższych obowiązków upoważnia Licencjodawcę do wykluczenia Licencjobiorcy z grona użytkowników aplikacji.
2. Licencjodawca może zablokować konto użytkownika w przypadku, gdy zachodzi podejrzenie, że kontem użytkownika posługuje się nieupoważniona do tego osoba i/lub gdy ustali, że konto użytkownika jest wykorzystywane, bez upoważnienia, w celu uzyskania dostępu lub podjęcia próby uzyskania dostępu do aplikacji lub systemów Licencjodawcy bez jego wiedzy (w skutek zhakowania). W takim przypadku Licencjodawca zobowiązuje się niezwłocznie powiadomić danego Licencjobiorcę poprzez przesłanie stosownej wiadomości na adres e-mail przypisany do konta użytkownika oraz przywrócić dostęp do aplikacji poprzez utworzenie nowego konta użytkownika, chyba że istnieją dowody, które karzą sądzić, że to Licencjobiorca stoi za próbą uzyskania, w sposób nieupoważniony, dostępu do systemów Licencjodawcy.
3. Licencjodawca może rozwiązać niniejszą umowę ze skutkiem natychmiastowym oraz usunąć konto użytkownika w przypadku, gdy jego systemy na stałe (przez okres dłuższy niż 72 godziny) nie są wstanie nawiązać łączności z systemem Licencjobiorcy; wówczas Licencjodawca zobowiązuje się powiadomić o tym Licencjobiorcę, przesyłając stosowną wiadomość na zarejestrowany adres e-mail, a także za pośrednictwem aplikacji, jeżeli nie zostanie znalezione rozwiązanie problemu w ciągu tygodnia od daty powiadomienia.
§ 4 ODPOWIEDZIALNOŚĆ
1. Licencjodawca ponosi pełną odpowiedzialność w zakresie szkód spowodowanych celowo bądź w wyniku rażącego zaniedbania po stronie Licencjodawcy, jego pełnomocnika lub przedstawiciela. Ponadto Licencjodawca ponosi pełną odpowiedzialność w związku z utratą życia, uszkodzeniem ciała lub uszczerbkiem na zdrowiu. Co więcej Licencjodawca ponosi pełną odpowiedzialność z tytułu gwarantowania funkcji aplikacji oraz, zgodnie z obowiązującymi przepisami prawa, ponosi odpowiedzialność cywilną z tytułu wad produktu oraz odpowiada za bezpieczeństwo jego stosowania.
2. Ponadto Licencjodawca ponosi pełną odpowiedzialność w przypadku naruszenia powyższych zobowiązań w wyniku nieznacznego zaniedbania, których to wykonanie początkowo umożliwia należytą realizację umowy oraz na których partner umowny może regularnie polegać (tzw. zobowiązań głównych), natomiast odpowiedzialność z tego tytułu zostaje ograniczona do wysokości typowo przewidywalnych szkód. W pozostałych przypadkach nieznacznego zaniedbania odpowiedzialność zostaje wyłączona.
3. Licencjodawca nie ponosi odpowiedzialności z tytułu szkód wynikających z wadliwej instalacji przeprowadzonej przez nieupoważnionego przedstawiciela lub zastosowania urządzeń końcowych, które nie spełniają, w wystarczającym stopniu, wymagań systemu.
4. Licencjodawca nie odpowiada za dodatkowe koszty poniesione w związku z korzystaniem z aplikacji (w szczególności koszty transferu danych za pośrednictwem sieci telefonii komórkowej, w tym kosztów roamingu). Powyższe wyłączenie odpowiedzialności nie obowiązuje w przypadku, gdy Licencjodawca zostanie uznany winnym rażącego zaniedbania lub celowego działania.
§ 5 NADZWYCZAJNE PRAWO ANULOWANIA
Licencjodawcy przysługuje prawo do unieważnienia niniejszej mowy licencyjnej z przyczyn nadzwyczajnych, w szczególności w przypadku poważnego naruszenia niniejszych Umowa licencyjna lub autorstwa aplikacji.
§ 6 POSTANOWIENIA KOŃCOWE
1. W przypadku gdy dowolny z Umowa licencyjna zawarty w treści niniejszego porozumienia okaże się nieważny, wówczas zostanie on zastąpiony innym warunkiem, który możliwie najwierniej odzwierciedla cel ekonomiczny warunku nieważnego. Nieważność danego warunku użytkowania nie wpłynie na ważność pozostałych Umowa licencyjna lub porozumień zawartych w niniejszym dokumencie.
2. Licencjodawcy przysługuje prawo, wedle jego uznania, do wprowadzania zmian w treści niniejszych Umowa licencyjna w zakresie uzasadnionym z perspektywy Licencjobiorcy. W takim przypadku zarejestrowany Licencjobiorca zostanie powiadomiony, na piśmie, z przynajmniej sześciotygodniowym wyprzedzeniem w stosunku do daty wejścia zmian w życie (np. wiadomością wysłaną na adres e-mail przypisany do Licencjobiorcy lub za pośrednictwem serwisu informacyjnego produktu). Zmienione brzmienie Umowa licencyjna obowiązuje, o ile Licencjobiorca nie zgłosi zastrzeżeń przed datą wejścia w życie zmian po tym, jak Licencjodawca obszernie wyjaśnił konsekwencje braku wniesienie zastrzeżeń. W przypadku gdy Licencjobiorca zgłosi zastrzeżenie, Licencjodawca może unieważnić niniejsze porozumienie z miesięcznym okresem wypowiedzenia od daty zgłoszenia rzeczonego zastrzeżenia.
3. Obowiązują przepisy prawa niemieckiego. Sądami właściwymi są sądy właściwe miejscowo dla siedziby firmy DELTA DORE RADEMACHER, o ile Licencjobiorcą jest punkt handlowy, osoba prawna działająca na podstawie prawa publicznego lub fundusz celowy działający na podstawie prawa publicznego.
Licensavtal för slutanvändare för HOMEPILOT Portal
Status juli 2023
DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen, som tillverkare och licensgivare (hädanefter ”licensgivare”), ger dig, användaren och licenstagaren (nedan ”licenstagaren”) rätten att använda den portal som finns på portal.homepilot-smarthome.com för att styra hemautomationssystem (”HOMEPILOT Portal”) i enlighet med följande licensavtal för slutanvändare (hädanefter ” Licensavtal”).
§ 1 ÄMNE OCH OMFATTNING AV LICENSAVTALEN
1. Ämnet för dessa Licensavtal är beviljandet av användarrättigheterna för HOMEPILOT Portal- från licensgivaren till licenstagaren, och reglering av nämnda användning inom ramen för tillämpning av de erbjudna funktionerna. Användningen av HOMEPILOT Portal kräver registrering enligt § 3.
2. HOMEPILOT Portal görs tillgänglig gratis som en webbaserad applikation. HOMEPILOT Portal kan användas på alla aktuella webbläsare (MS-Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome) i den aktuella versionen. Installation av ytterligare klientprogramvara är inte nödvändig.
3. Licenstagaren har inte rätt att göra ändringar i applikationen, eller göra ingrepp på den varken själv eller via tredje part. Källkoden förblir enbart licensgivarens egendom.
4. Dessa Licensavtal ska gälla – i den mån detta inte är uttryckligen reglerat någon annanstans – för både konsumenter och företag. En konsument är en fysisk person som ingår en juridisk transaktion för ändamål som inte i första hand kan hänföras till deras kommersiella eller självständiga sysselsättning (§ 13 BGB [tyska civillagen]). Ett företag är en fysisk eller juridisk person, eller ett juridiskt partnerskap som agerar i samband med en juridisk transaktion vid utövandet av sin kommersiella eller oberoende yrkesverksamhet (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 UPPLÅTELSE AV NYTTJANDERÄTTER, TILLGÄNGLIGHET
1. I och med registreringen ger licensgivaren licenstagaren icke-exklusiv användningsrätt för respektive applikation. Användarrättigheterna beviljas för användning av applikationen i enlighet med dessa Licensavtal för sina egna syften i samband med HOMEPILOT-produkter.
2. Beviljandet av nyttjanderätterna är beroende av följande villkor:
• licenstagaren erkänner licensgivarens upphovsmannaskap och kommer framför allt inte att ändra eller ta bort några upphovsmannaskapanteckningar,
• licenstagaren kommer inte att ändra och/eller dekompilera applikationen (licensinnehavarens rättigheter enligt §§ 69d och 69e UrhG [tyska upphovsrättslagen] ska förbli opåverkade).
3. I den mån licensgivaren tillåter överföring av användarrättigheterna av licenstagaren till en tredje part, ska licenstagaren säkerställa att nämnda tredje part också erkänner dessa Licensavtal och är föremål för alla rättigheter och skyldigheter som uppstår därav.
4. HOMEPILOT Portal tillhandahålls gratis med en genomsnittlig årlig tillgänglighet på 99,5 %. Eventuellt underhåll som rekommenderats minst sju (7) dagar i förväg ingår inte i denna beräkning. HOMEPILOT ska sträva efter att fullfölja underhållet under de tider då applikationen används minst.
§ 3 REGISTRERING
1. För korrekt användning av applikationen är licenstagaren skyldig att registrera sig och skapa uppgifter till ett användarkonto. Detta innebär att ange fullständig och korrekt information om identitet, e-postadress, kundnummer i förekommande fall och annan användardata, samt att uppdatera den vid eventuella ändringar. Utöver detta är hen skyldig att informera licensgivaren om hen inte längre har rätt att använda systemet (t.ex. om det hus där systemet drivs säljs till en ny ägare). Brott mot den här skyldigheten ger licensgivaren rätt att utesluta licenstagaren från användning av applikationen.
2. Licensgivaren kan låsa ett användarkonto om det finns någon antydan om att användarkontot används av en obehörig person och/eller om det fastställs att användarkontot används, utan tillstånd, för att komma åt eller försöka få åtkomst till applikationen eller licensgivarens system bakom (”hacking”). I sådant fall ska licensgivaren omedelbart informera den berörda licenstagaren via den e-postadress som är registrerad på användarkontot och återaktivera åtkomsten genom att skapa ett nytt användarkonto, såvida det inte finns bevis som tyder på att det var licenstagaren själv som försökt få obehörig åtkomst till licensgivarens system.
3. Licensgivaren kan säga upp detta avtal med omedelbar verkan och radera användarkontot om licensgivarens system permanent (i över 72 timmar) inte kan upprätta en anslutning till licenstagarens system och licensgivaren ska meddela licenstagaren om detta via e-post till den adress som är registrerad och via applikationen om ingen lösning hittas inom en vecka från underrättelsen.
§ 4 ANSVAR
1. Licensgivaren ska utan begränsning vara ansvarig i den mån skador orsakas avsiktligt eller av grov vårdslöshet från licensgivarens eller deras juridiska representanter eller ombud. Licensgivaren är även utan begränsning ansvarig för skada på liv, kropp och hälsa. Utöver detta är licensgivaren utan begränsning ansvarig för att garantera applikationens funktioner och i juridiska termer enligt tvingande lag, i synnerhet produktansvarslagstiftning och produktsäkerhetslagstiftning.
2. Utöver detta ska licensgivaren utan begränsning vara ansvarig i händelse av att dessa skyldigheter kränks som ett resultat av enkel vårdslöshet, vars fullgörande förpliktelser initialt möjliggör ett korrekt fullgörande av avtalet och som avtalspartnern regelbundet kan lita på (”kardinalförpliktelser”), om än upp till beloppet av vanligtvis förutsebara skador. I andra fall av enkel vårdslöshet är ansvar uteslutet.
3. Licensgivaren ansvarar inte för skador till följd av felaktig installation av en obehörig representant eller av användning av slutenheter som inte tillräckligt uppfyller systemkraven.
4. Licensgivaren är inte ansvarig för ytterligare kostnader som uppstår genom användningen av applikationen (särskilt kostnader för dataöverföring via mobiltelefoner inklusive roaming). Detta undantag från ansvar gäller inte i den mån licensgivaren anses ha varit grovt vårdslös eller om fel orsakats med avsiktligt uppsåt.
§ 5 EXTRAORDINÄR ÅNGERRÄTT
Licensgivaren har rätt att säga upp detta licensavtal av exceptionella skäl, i synnerhet i händelse av allvarliga brott mot dessa Licensavtal eller upphovsrätt till applikationen.
§ 6 AVSLUTANDE BESTÄMMELSER
1. Om något av villkoren för användning av detta avtal skulle vara eller bli ogiltigt ska det ersättas med ett annat villkor som så nära som möjligt motsvarar det ekonomiska syftet med det ogiltiga villkoret. Om ett användningsvillkor skulle vara eller bli ogiltigt ska inga av de andra användningsvillkoren eller avtalen som finns här påverkas.
2. Licensavtalen kan, efter licensgivarens gottfinnande, ändras eller ändras i rimlig utsträckning för licenstagaren. I detta fall kommer den registrerade licenstagaren att informeras minst sex veckor före ikraftträdandet av ändringen eller skriftlig ändring (t.ex. via den e-postadress som har registrerats för licenstagaren eller via produktens informationstjänst). De modifierade eller ändrade Licensavtalen ska gälla i den mån licenstagaren inte gör en invändning innan ändringen eller modifieringen träder i kraft efter att licensgivaren utförligt har förklarat konsekvenserna av deras tystnad. Om licenstagaren gör en invändning kan licensgivaren säga upp detta avtal med 1 månads varsel efter meddelandet om invändning.
3. Tysk lag ska tillämpas. Jurisdiktionen är affärshuvudkontoret för DELTA DORE RADEMACHER, i den mån licenstagaren är en handlare, ett bolagsorgan enligt offentlig rätt eller en särskild fond enligt offentlig rätt.
Licenční smlouvu s koncovým uživatelem pro HOMEPILOT Portal
Červenec 2023
Společnost DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen, jako výrobce a poskytovatel licence (dále jen „poskytovatel licence“), uděluje vám, uživateli a nabyvateli licence (dále jen „nabyvatel licence“), právo používat portál na adrese portal.homepilot-smarthome.com k ovládání systémů pro automatizaci domácnosti („HOMEPILOT Portal“) v souladu s následující licenční smlouvu s koncovým uživatelem (dále jen " Licenční smlouvu ").
§ 1 PŘEDMĚT A ROZSAH PODMÍNEK POUŽITÍ
1. Předmětem těchto Licenční smlouvu je udělení práv k užívání HOMEPILOT Portal ze strany poskytovatele licence ve prospěch nabyvatele licence a regulace Licenční smlouvu poskytnutých funkcí. Používání služby HOMEPILOT Portal vyžaduje registraci podle ustanovení § 3.
2. Služba HOMEPILOT Portal je k dispozici zdarma jako webová aplikace. Službu HOMEPILOT Portal lze v aktuální verzi používat na všech současných prohlížečích (Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome). Není požadována instalace dalšího klientského softwaru.
3. Nabyvatel licence není oprávněn provádět změny v aplikaci ani do ní zasahovat, a to sám ani prostřednictvím třetí osoby. Zdrojový kód aplikace zůstává výhradním majetkem poskytovatele licence.
4. Není-li stanoveno jinak, tyto Podmínky použití se vztahují jak na spotřebitele, tak na společnosti. Spotřebitelem je každá fyzická osoba, která uzavírá právní jednání za účelem, který nelze přičítat primárně jejímu obchodnímu nebo nezávislému povolání (§ 13 zákoníku BGB [německý občanský zákoník]). Společnost je fyzická nebo právnická osoba jednající v rámci právního jednání při výkonu své obchodní nebo samostatné profesní činnosti (§ 14(1) zákoníku BGB).
§ 2 UDĚLENÍ PRÁV NA UŽÍVÁNÍ A DOSTUPNOST APLIKACE
1. Registrací uděluje poskytovatel licence držiteli licence nevýhradní právo na užívání příslušné aplikace. Právo na používání je uděleno pro používání aplikace v souladu s těmito Podmínkami použití pro vlastní účely ve spojení s výrobky společnosti HOMEPILOT.
2. Udělení práva na používání závisí na následujících rozhodných podmínkách:
• Nabyvatel licence uznává autorská práva poskytovatele licence a zejména nebude měnit ani odstraňovat jakékoli zmínky o autorství poskytovatele licence;
• Nabyvatel licence nebude měnit a/nebo dekompilovat aplikaci (oprávnění nabyvatele licence obsažená v §§ 69d a 69e zákona UrhG [německý zákon o autorských právech] zůstávají nedotčena).
3. Pokud poskytovatel licence povolí převod práv na používání nabyvatelem licence na třetí stranu, nabyvatel licence zajistí, aby tato třetí strana potvrdila a dodržovala tyto Podmínky použití a související povinnosti.
4. Služba HOMEPILOT Portal je poskytován zdarma s průměrnou roční dostupností 99,5 %. Do tohoto výpočtu není zahrnuta jakákoli údržba oznámená s předstihem nejméně sedmi (7) dnů. Společnost HOMEPILOT vyvine úsilí k tomu, aby údržba byla dokončena v době, kdy je aplikace nejméně využívána.
§ 3 REGISTRACE
1. Pro řádné používání aplikace je nabyvatel licence povinen se zaregistrovat a vytvořit si uživatelský účet. To zahrnuje zadání úplných a správných informací o totožnosti, e-mailové adrese a případně zákaznickém čísle a dalších uživatelských údajích, včetně jejich aktualizace v případě jakýchkoli změn. Kromě toho je nabyvatel licence povinen informovat poskytovatele licence, pokud již nebude oprávněn systém používat (např. prodej domu, ve kterém je systém provozován, novému vlastníkovi). Jakékoli porušení této povinnosti opravňuje poskytovatele licence odejmout licenci nabyvatele licence k používání aplikace.
2. Poskytovatel licence může uzamknout uživatelský účet, pokud existuje jakýkoli náznak, že uživatelský účet je používán neoprávněnou osobou a/nebo pokud je zjištěno, že uživatelský účet je bez oprávnění používán k přístupu nebo k pokusu o přístup k aplikaci nebo souvisejícím systémům poskytovatele licence („narušení zabezpečení“). V takovém případě poskytovatel licence neprodleně informuje dotčeného nabyvatele licence prostřednictvím e-mailové adresy registrované k uživatelskému účtu a poskytne mu nový přístup do systému prostřednictvím vytvoření nového uživatelského účtu, a to s výjimkou případů, kdy existuje důkaz, že by to byl sám nabyvatel licence, kdo se pokusil o neoprávněný přístup do systémů poskytovatele licence.
3. Poskytovatel licence může tuto smlouvu ukončit s okamžitou platností a odstranit uživatelský účet, pokud systémy poskytovatele licence trvale (po dobu více než 72 hodin) nejsou schopny navázat spojení se systémem nabyvatele licence a poskytovatel licence o tom informuje nabyvatele licence prostřednictvím e-mailu zaslaného na zaregistrovanou adresu a prostřednictvím aplikace, a to za předpokladu, že nebude nalezeno žádné řešení do jednoho týdne od oznámení.
§ 4 ODPOVĚDNOST
1. Poskytovatel licence odpovídá bez omezení v případě, že škoda byla způsobena úmyslně nebo hrubou nedbalostí ze strany poskytovatele licence nebo jeho zákonných zástupců. Poskytovatel licence rovněž bez omezení odpovídá za újmu na životě, těle a zdraví. Kromě toho bude poskytovatel licence bez omezení odpovědný za zaručení funkcí aplikace a podle obecných právních předpisů zejména za výrobek a bezpečnost výrobku.
2. Poskytovatel licence kromě toho odpovídá neomezeně v případě, že dojde k porušení smluvních povinností v důsledku prosté nedbalosti, přičemž plnění těchto povinností na začátku smluvního vztahu umožňovalo řádné plnění smlouvy a na jejichž plnění se může nabyvatel licence spoléhat („hlavní závazky“), a to až do výše obvykle předvídatelných škod. V ostatních případech prosté nedbalosti je odpovědnost poskytovatele licence vyloučena.
3. Poskytovatel licence nenese odpovědnost za škody způsobené chybnou instalací neautorizovaným zástupcem nebo použitím koncových zařízení, která dostatečně nesplňují systémové požadavky.
4. Poskytovatel licence nenese odpovědnost za další náklady vzniklé používáním aplikace (zejména náklady na přenos dat prostřednictvím mobilních telefonů včetně roamingu). Toto vyloučení odpovědnosti neplatí, pokud se má za to, že se poskytovatel licence dopustil hrubé nedbalosti nebo pokud byla škoda způsobena úmyslně.
§ 5 ZRUŠENÍ SMLOUVY S MIMOŘÁDNÝCH DŮVODŮ
Poskytovatel licence je oprávněn tuto licenční smlouvu zrušit z mimořádných důvodů, zejména v případě závažného porušení těchto Licenční smlouvu nebo autorských práv k aplikaci.
§ 6 ZÁVĚREČNÁ USTANOVENÍ
1. Pokud je některé z ustanovení těchto Licenční smlouvu neplatné nebo se stalo neplatným, bude nahrazeno jiným ustanovením, která co nejvíce odpovídá ekonomickému účelu neplatného ustanovení. Pokud je některé z ustanovení těchto Licenční smlouvu neplatné nebo se stalo neplatným, nebudou tím ovlivněna žádná další ustanovení těchto Podmínek použití.
2. Tyto Podmínky použití mohou být podle uvážení poskytovatele licence změněny nebo upraveny v rozsahu přiměřeném pro nabyvatele licence. V takovém případě bude registrovaný nabyvatel licence informován nejméně šest týdnů před datem účinnosti změny nebo úpravy v písemné podobě (např. prostřednictvím e-mailové adresy zaregistrované nabyvatelem licence nebo prostřednictvím informační služby k produktu). Změněné nebo upravené Podmínky použití se použijí, pokud nabyvatel licence nepodá námitku před datem účinnosti změny nebo úpravy poté, co poskytovatel licence nabyvateli licence poskytl vyčerpávající informace o důsledcích nevznesení takové námitky. Pokud nabyvatel licence podá námitku, může poskytovatel licence tuto smlouvu zrušit s 1měsíční výpovědní lhůtou počínající oznámením námitky.
3. Tato smlouva se řídí právem Spolkové republiky Německo. Soudní příslušnost ve věcech této smlouvy se určuje podle obchodního sídla společnosti DELTA DORE RADEMACHER, pokud je nabyvatel licence obchodník, právnická osoba podle veřejného práva nebo speciální fond podle veřejného práva.